Prof. Dr. Karl-Werner Hansmann

Das Risiko der neuen Alternative für Deutschland (AfD)

Hamburger Abendblatt vom 20. Juni 2013

Vor Kurzem hat sich mit der "Alternative für Deutschland" (AfD) eine neue Partei gegründet, die vor allem durch ihre Euro-kritische Haltung bundesweites Aufsehen erregt hat. Die Partei formuliert in ihrem Wahlprogramm seriöse Grundsätze in den Bereichen Staatsfinanzierung, Bildung, Energie- und Europapolitik, die von vielen Menschen - so auch von mir - akzeptiert werden können. Ich halte es deshalb für falsch, dass die etablierten Parteien die AfD entweder total ignorieren oder mit unsachlichen Argumenten an den politisch rechten Rand drängen wollen.

Eine angemessene Auseinandersetzung mit der AfD sollte sich daher auf ihre Euro-kritischen Aussagen im Wahlprogramm konzentrieren. Die Partei fordert eine "geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes" sowie die "Wiedereinführung nationaler Währungen", wobei die Wiedereinführung der DM "kein Tabu" sein darf. Dieses Ziel soll durch Verhandlungen mit den Partnerländern erreicht oder durch Blockierung weiterer Kredite im ESM-Rettungsschirm "erzwungen" werden.

Kein europäisches Partnerland hat bisher die Auflösung der Eurozone gefordert oder eine Unterstützung dieses Vorschlags angekündigt. Daher halte ich gütliche Vereinbarungen über ein Ende der Währungsunion für ein bloßes Wunschdenken der AfD. Auch die Gedankenspiele eines "Nord-Euro" mit Deutschland, Österreich, Niederlande und Finnland sind absurd . Aus vielen Gesprächen mit Persönlichkeiten aus diesen Ländern weiß ich, dass die damit verbundene ökonomische Dominanz Deutschlands für diese Länder aus historischen Gründen absolut inakzeptabel ist.

Damit bleibt als einzige realistische Alternative der AfD, dass Deutschland den Austritt aus der Eurozone durch Verweigerung weiterer Kredite im Rahmen des ESM-Vertrags erzwingt. Abgesehen von den damit verbundenen juristischen Problemen möchte ich die ökonomischen und politischen Risiken dieser Entscheidung für Deutschland und Europa aufzeigen.

Ein eigenmächtiger Ausstieg Deutschlands aus dem Euro ohne Zustimmung der Partner würde politisch zu einem Erdbeben in Europa führen, dessen fatale Auswirkungen überhaupt nicht absehbar sind. Aber auch die ökonomischen Konsequenzen wären dramatisch. Da Deutschland für die Kapitalmärkte als "sicherer Hafen" angesehen wird, rechnen die meisten Ökonomen dann mit einem gewaltigen Zustrom von Kapital in die "neue" D-Mark, wodurch die D-Mark erheblich gegenüber Euro und US-Dollar aufgewertet würde. Umstritten ist nur, wie viel.

Um den Aufwertungseffekt zu schätzen, hilft uns die Situation der Schweiz im Sommer 2011. Die Unsicherheit auf den Finanzmärkten im Gefolge der Staatsschuldenkrise führte ab Mai 2011 zu einer verstärkten Flucht in den als sicher geltenden Schweizer Franken, der bis zum 10. August 2011 um 20% aufwertete. Begleitet wurde diese Aufwertung von einem mengenmäßigen Einbruch des Exports um etwa 15%, was die Schweizerische Notenbank in höchster Not zu einer Maßnahme veranlasste, die vorher undenkbar war: Sie koppelte den Franken mit Wirkung vom 5. September 2011 an den Euro zum Kurs von 1,20 Franken pro Euro, worauf die Exporte sich erholten.

Einen ähnlichen Effekt hätte der Zustrom von Auslandskapital in die D-Mark, so dass wir in kurzer Zeit mit einer Aufwertung um rund 20% rechnen müssten. Dies wäre ein Schock für die deutsche Exportindustrie. Zwar sind bestimmte Exportgüter, wie Maschinen und Produktionsanlagen z.T. durch langfristige Verträge abgesichert, aber auch wenn nur 10% des Exports wegbrechen würde, hätte das dramatische Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt und die Arbeitsplätze in Deutschland.

Darüber hinaus würden durch ein eigenmächtiges Ausscheren Deutschlands aus der Eurozone die berühmten Target2-Forderungen der Bundesbank an die europäische Zentralbank einen Wertverlust in dreistelliger Milliardenhöhe erleiden oder gar in einem Konflikt mit den Euroländern ganz abgeschrieben werden müssen.

Diese Risiken sowie die politische Isolierung Deutschlands und der Rückschlag im europäischen Einigungsprozess wiegen so schwer, dass man das Wahlprogramm der AfD nicht als überzeugende Lösung für die Eurokrise ansehen kann. Die Partei ist also keine geeignete Alternative für Deutschland.

Prof. Dr. Karl-Werner Hansmann

Staaten entschulden sich auf Kosten der Bürger

Hamburger Abendblatt vom 4. März 2013

Mit Beginn des neuen Jahres hat an den weltweiten Börsen ein atemberaubender Optimismus Einzug gehalten. Fast alle Kapitalmarkt-Experten gehen davon aus, dass die Aktienkurse in diesem Jahr neue Höhen erklimmen, die Immobilienpreise weiter steigen und die wirtschaftliche Lage sich spürbar verbessert. Die EU-Gipfeltreffen und Äußerungen von Politikern lassen ebenfalls diesen Optimismus erkennen.

Wie ist dieser Stimmungswandel vor dem Hintergrund der weiter existierenden Staatsschuldenkrise zu erklären? Ich glaube, dass neben der Ratifizierung des ESM-Vertrags (Euro-Rettungsschirm) Ende September 2012 vor allem zwei Entscheidungen dafür verantwortlich sind:
Erstens die Ankündigung der US-Notenbank FED, im Jahr 2013 für eine Billion Dollar amerikanische Staats- und Hypothekenanleihen zu kaufen, um die Zinsen niedrig zu halten und zweitens die Äußerung von EZB-Präsident Mario Draghi, den Bestand der Eurozone unter allen Umständen zu sichern, indem die EZB - wenn nötig - "unbegrenzt" Staatsanleihen der Euroländer aufkauft.

Beide Entscheidungen haben die gleichen Wirkungen: Sie vermehren die Geldmenge enorm und sorgen künstlich für niedrige Zinsen, bergen aber auch ein beträchtliches Inflationspotential. Für Aktienkurse und Immobilienpreise sind sie das beste Schmiermittel, so dass der Jubel der Kapitalanleger verständlich ist.

Erstaunlich aber ist das Schweigen der Politiker jeder Couleur zu diesen Entscheidungen. Obwohl die wundersame Geldvermehrung durch die "Notenpresse" eine Sünde wider den heiligen Geist der sozialen Marktwirtschaft ist und auch verbotene Staatsfinanzierung darstellt, nimmt niemand in der Politik daran Anstoß. Das hat seinen tieferen Grund.

Wenn die Inflationsrate in einem Land höher ist als die Verzinsung seiner Staatsanleihen, verringern sich die Staatsschulden, weil der Staat doppelt profitiert: die Staatseinnahmen steigen überproportional durch die inflationär aufgeblähten Steuern und den progressiven Einkommensteuer-Tarif, während die Staatsausgaben durch die geringeren Zinsen entlastet werden. Mit dem damit erzielten finanziellen Überschuss können Schulden zurückgezahlt und das Volumen der Staatsschulden abgebaut werden.

Dieses Verfahren der künstlichen Staatsentschuldung hat eine ähnliche Wirkung wie die sog. finanzielle Repression, bei der die Bürger niedrig verzinsliche Zwangsanleihen erwerben müssen, die durch die Inflation mehr und mehr entwertet werden und den Staat dadurch entschulden. Da Zwangsanleihen bei uns nicht mehr durchsetzbar sind und die Geldvermehrung die gleiche Wirkung hat, möchte ich sie als "versteckte" finanzielle Repression bezeichnen.

Diese Methode ist übrigens nach dem zweiten Weltkrieg bis in die fünfziger Jahre von Großbritannien und den USA intensiv eingesetzt worden. Während die Inflationsraten acht bis zehn Prozent erreichten, blieben die Zinsen der langfristigen Staatsanleihen bei zwei bis fünf Prozent. Beide Länder konnten dadurch ihre durch den Krieg verursachten hohen Staatsschulden bis 1956 um die Hälfte kürzen. Der Blick auf die Gegenwart zeigt, dass seit 2011 die Inflationsraten in Deutschland, Großbritannien und den USA wieder über dem Zins für zehnjährige Staatsanleihen liegen. Die reale Verzinsung ist damit wieder negativ und entwertet das Vermögen der Anleihebesitzer.

Diese versteckte Entschuldung durch Geldvermehrung lehne ich - außer im Kriegsfall - aus zwei Gründen entschieden ab: Erstens kann die Inflationsgefahr möglicherweise von den Notenbanken nicht mehr gebändigt werden und zweitens entschuldet sich der Staat auf Kosten seiner Bürger, auch wenn diese gar keine Staatsanleihen besitzen. Denn Versicherungen, insbesondere Lebensversicherungen, und Pensionsfonds sind auf Staatsanleihen angewiesen und können durch die niedrigen Zinsen den Bürgern kaum noch Gewinnbeteiligungen, die für die Altersvorsorge so wichtig sind, versprechen. Dies halte ich für politisch untragbar.

Prof. Dr. Karl-Werner Hansmann 

Wichtige Wissenschaftliche Veröffentlichungen von Prof. Dr. Karl-Werner Hansmann